Kommt der Klimaschutz zurück auf die politische Agenda?

Warum es ein Fehlschluss ist, man könne mit Klimapolitik nichts gewinnen.

Der außergewöhnliche Hitzesommer 2026 hat Spuren hinterlassen. In erster Linie in den verbrannten Wäldern und aufgeheizten Meeren, aber offensichtlich auch in der Gesellschaft. In den vergangenen Wochen kehrte recht überraschend der Klimawandel als Thema in die Medien zurück, war wieder präsent auf Titelseiten, in Kommentaren und Hintergrundartikel. Umwelt-, Sozial- und Naturschutzverbände trauten sich in deren Windschatten, ihre Arbeit wieder offensiv fortzusetzen und in breiten Bündnissen  - jetzt aber endlich! - politische Maßnahmen für mehr Klimaschutz einzufordern. Und tatsächlich: in den letzten Tagen sah es fast so aus, als würde etwas in Bewegung kommen in den beiden Regierungsparteien: zunächst sprach sich Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sehr deutlich für die Verbände-Idee einer neuen Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz- und -anpassung im Grundgesetz aus. Vor allem, um die überwiegend klammen Kommunen bei der Bewältigung dieser umfangreichen und kostenintensiven Aufgabe mit Bundesmitteln unterstützen zu können. Inzwischen wird diese Forderung von allen SPD-Bundesministerien geteilt.

Und obwohl die CDU dazu skeptisch bleibt, äußerte Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts des Waldbrands im Hürtgenwald in der Eifel vor wenigen Tagen, sichtlich beeindruckt, die Erkenntnis: das ist Klimawandel. Und kündigte für die heute beginnende Klausurtagung der Koalition an, über einen besseren Schutz gegen klimabedingte Schadensereignisse zu beraten, sowie „alles zu tun“, um den Klimawandel zurückzudrängen.

Erleben wir gerade die Rückkehr des Klimaschutzes ins öffentliche Bewusstsein?

Es wäre schön. Und dringend nötig. Die Regierung plant bei ihrer derzeitigen Kabinettsklausur in Neuhardenberg über die Hitze und das Klima zu sprechen. Entscheidungen sollen jedoch erst später folgen. Angesichts der im September anstehenden Landtags- bzw. Abgeordnetenhauswahlen bleibt festzustellen: Klima zählt offensichtlich nicht als wahlentscheidendes Thema, zumindest nicht als eins, mit dem man Wahlen gewinnt.

Das gilt noch einmal mehr angesichts von Umfrageergebnissen, laut denen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern mit der AfD eine Partei vorn liegt, die den menschgemachten Klimawandel leugnet, den Temperaturanstieg zur Blüte des Lebens und der Kulturen umdeutet und Klimaschutz als ideologiegetriebenen Ökosozialismus bezeichnet, der zur Verarmung der deutschen Bevölkerung führe. Dabei führt die von ihr vorgeschlagene Nicht-Klimapolitik, also das Festhalten an fossilen Energien, die Verabschiedung von sämtlichen Klimazielen zugunsten einer reinen Anpassung an den Klimawandel zu marktwirtschaftlichen Bedingungen, erst recht zu finanziellen Belastungen, vor allem von Menschen mit geringen Einkommen.

Die falsche Erzählung vom Klimaschutz als Schönwetter-Projekt

Vorherrschend ist noch immer das Narrativ: Klimaschutz gefährdet das Wachstum. Klimapolitik ist erst möglich, wenn die Wirtschaft brummt und keine anderen Krisen zu bewältigen sind. Klimaschutz überfordert und verschreckt die Wähler:innen, weshalb selbst das Reden über Veränderungen oder gar Beschränkungen unbedingt zu vermeiden ist.

Im Grunde heißt das, Klimaschutz hat keine Chance. Entsprechend sieht die Politik der vergangenen Wochen und Monate aus: angefangen von der Diskussion über das Verschieben von vereinbarten Klimazielen über das fossilfreundliche Heizungsgesetz und das Ausbremsen erneuerbarer Energien bis hin zu einer zunehmend reservierten deutschen Haltung zur EU-Klimapolitik.

Diese Politik beruht jedoch auf gravierenden Missverständnissen:

1. Wachstum und Wohlstand werden nicht durch klimapolitische Maßnahmen gefährdet, sondern durch ausbleibende Reaktionen auf den Klimawandel.

   
   

2. Wirtschafts- und Klimapolitik sind entsprechend keine Gegenspieler, sondern müssen zusammen gedacht werden. Dazu gehört auch die Neudefinition von nachhaltigem Wachstum und Wohlstand.

   
   

3. Das Aufschieben von Klimazielen kann den Klimawandel nicht verlangsamen, verzögert aber nötige Gegen- und Anpassungsmaßnahmen, wie den Ausstieg aus fossilen Energien. Die Folgen sind heftigere Auswirkungen des Klimawandels, Verunsicherung bei Verbrauchern und Wirtschaft und fortgesetzte Abhängigkeiten sowie steigende Kosten.

   
   

4. Der Klimawandel wirkt sich sozial ungleich aus und verstärkt bestehende Benachteiligungen. Dieses Risiko besteht auch bei klimapolitischen Gegen- und Anpassungsmaßnahmen. Die Lösung liegt jedoch nicht in einem Verzicht auf Klimapolitik, sondern in deren sozial gerechter Gestaltung.

   
   

5. Veränderung muss nicht als negativ wahrgenommen werden. Sie bietet die Chance, Lebenslagen zu verbessern. Dafür braucht es positive Zukunftsbilder, nicht als bloße Erzählung, sondern als ernsthafte politische Ziele.

Ein Grund zur Hoffnung

Die Koalition hat auf dem aktuellen Koalitionstreffen wichtige Entscheidungen erneut vertagt. Dennoch: das Klima steht nach langer Zeit endlich wieder auf der Agenda. Und: was die Wählerinnen und Wählern derzeit am meisten vermissen, sind Visionen für die künftige Entwicklung Deutschlands und eine Politik, die Handlungsfähigkeit zeigt und soziale Nöte ernst nimmt. Eine nachhaltige Wirtschaft und eine sozial gerechte Klimapolitik könnten ihren Beitrag dazu leisten.

Man möchte den Parteien zurufen: Traut euch!