In hohen Tankpreisen liegt auch eine Chance

Angesichts der hohen Preise für Diesel, Benzin und Öl demonstriert die Bundesregierung Tatkraft bei den Kosten, vernächlässigt aber sträflich den Verbrauch. Dabei handelt es sich um zwei Seiten der selben Medaille. Doch es scheint, als wäre der Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ selbst in der Krise ein Grundrecht, dass im Autoland Deutschland niemand antasten mag. Vermutlich auch, um der AfD kein weiteres Futter für deren unredliche Spritpreis-Kampagne zu geben.

Die Entwicklung ist durchaus ernst: die Preise an den Zapfsäulen sind mit der Auseinandersetzung zwischen den USA und Iran bis Mitte April um 30 Cent pro Liter gestiegen, eine Erhöhung von etwa 15 Prozent. Um Ostern herum lag das Plus sogar doppelt so hoch. Eine Tankfüllung (60l) kostet derzeit etwa 20 Euro mehr als zu Beginn des Jahres. Gerade dort, wo das Geld ohnehin knapp und Alternativen zum Auto rar sind, sorgt das für Unmut und Besorgnis.

Warum fehlt in der Debatte der Blick auf den Verbrauch?

Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD plant als Antwort einen zweimonatigen Tankrabatt in Höhe von 17 Cent sowie eine freiwillige Sonderzahlung an Arbeitende und Angestellte von bis zu 1.000 Euro. Das entsprechende Gesetz soll Ende April in den Bundestag und ab Mai gelten. Über die Wirksamkeit und die soziale Ausgewogenheit der Maßnahme wird zurecht weiter diskutiert. Auffällig ist, dass der Verbrauch in beinah allen Diskussionen gänzlich unbeachtet bleibt.

Spätestens jetzt wäre es an der Zeit, gerade in einem so alltagsrelevanten Bereich wie Mobilität die Nachfrage nach fossilen Energien zu senken und endlich auch in Deutschland ein allgemeines Tempolimit einzuführen, was in anderen Ländern der EU längst üblich ist und Umwelt- und Sozialverbände immer wieder fordern. Und was auch eine Mehrheit der Deutschen unterstützt. Die Maßnahme lässt sich schnell umsetzen und kostet fast nichts.

Auch über ein Aufleben des „Sonntagsfahrverbots“, das Mitte der 1970er als Antwort auf die Rohstoffknappheit und hohe Preise vorübergehend eingeführt wurde, oder andere Modelle zur Verringerung des privaten Verkehrs, ließe sich diskutieren. Beides hätte den zusätzlichen Vorteil, dass es sowohl Lärm als auch Schadstoffe reduziert und der öffentliche Raum nicht länger nur als „autogerecht“ vorstellbar wäre.

Langfristige Klimapolitik bietet verlässliche Lösungen

Die Vorteile eines sinkenden Verbrauchs fossiler Energien liegen auf der Hand: mehr politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit, mehr Umwelt- und Klimaschutz sowie geringere Kosten für die einzelnen Haushalte. Soweit diese noch Einsparpotentiale haben. Auch deshalb ist die Investition in nachhaltige Alternativen, die für alle zugänglich sind, zusätzlich wichtig. Sinkt die allgemeine Nachfrage, sinkt auch der Preis am Markt.  Dass weder die CDU als Verfechterin von Marktmechanismen diesen Weg verfolgt, noch die SPD, deren Vorsitzender vor wenigen Wochen erst an Mut und Veränderungsbereitschaft appelliert hat, überrascht.

Dabei zeigt ein Blick nach Frankreich, dass andere Länder deutlich vorausschauender planen: hier setzt die Politik auf zusätzliche Investitionen in nachhaltige Alternativen, wie die Förderung von Wärmepumpen und den Umstieg auf E-Mobilität, auch für Menschen mit kleinen Einkommen.

Deutschland fehlt derzeit eine vergleichbare langfristige Strategie. Der soziale Sprengstoff steigender Tankkosten ist, anders als es etwa die AfD suggeriert, nicht die Folge überbordender Klimasteuern, sondern im Gegenteil Ausdruck einer nur halbherzig betriebenen Klimapolitik. Das könnte politisch zu einem echten Nachteil werden. Der aktuelle Bericht der Internationalen Energie Agentur (IEA) fasst es treffend zusammen: „Länder, die Resilienz und Diversifizierung priorisieren, werden am besten in der Lage sein, (…) in den kommenden Jahren sichere sowie erschwingliche Energie zu liefern.“