Die Klimapolitik braucht eine Strukturreform

Klimapolitik ist in Deutschland bisher vor allem Anreizpolitik. Ob bei der CO2-Steuer oder bei den Förderprogrammen: in der Regel soll über den Preis die Nachfrage gesteuert und nachhaltiges Verhalten angeregt beziehungsweise belohnt werden.

Egal, ob man diese Strategie als modernes politisches Nudging, also das sanfte Bugsieren der Zivilgesellschaft in die gewünschte Richtung, versteht oder schlicht als Fortsetzung liberaler marktwirtschaftlicher Politik  - sie hat eine nicht unerhebliche soziale Schlagseite.

Anreizpolitik hat soziale Schlagseite

Der Vorteil der preisgetriebenen Anreizpolitik ist: man umgeht direkte Vorgaben und ordnungspolitische Regelungen (und damit das heiße Eisen von Einschränkungen). Die öffentliche Hand kann im Wesentlichen „unsichtbar“ bleiben und sich auf das Bereitstellen von Fördergeldern oder die Verwaltung von Einnahmen beschränken. Den Rest regelt der Markt. Die Klimawende, so die Hoffnung, klappt dabei fast von selbst und möglichst geräuschlos.

Übertragen in die Praxis heißt das zum Beispiel: Wenn sich die Kosten für fossile Energien erhöhen und gleichzeitig die Nutzung von E-Autos, Wärmepumpen oder energiesparendes Bauen gefördert werden, dann entscheiden sich mehr Menschen für diese nachhaltigen Angebote. Und die Emissionen sinken.

Soweit die Theorie.

Eine Klimapolitik, die vor allem auf die Regulierungskräfte des Marktes setzt, belässt die Verantwortung zu handeln bei jeder und jedem Einzelnen. Ob individuell tatsächlich gehandelt werden kann, hängt jedoch wesentlich von den persönlichen Möglichkeiten ab. In erster Linie von der nötigen Entscheidungskompetenz sowie von den finanziellen (aber auch zeitlichen, kognitiven, zugeschriebenen etc.) Mitteln. 

Daraus folgt gerade keine sozial gerechte Klimapolitik. Stattdessen setzen sich bestehende Benachteiligungen fort.

Wo Ressourcen fehlen, hilft der Markt nicht

Das WSI hat in einem aktuellen Beitrag zur Wärmewende darauf hingewiesen: zwei Drittel der Haushalte in Deutschland haben nicht die Mittel, Klimaneutralität beim Heizen selbst herzustellen. Die staatliche Förderung für nachhaltige Wärme erreicht aber vor allem Menschen mit hohem Einkommen und entsprechenden Ressourcen an Zeit und Wissen. Da für die Förderung Steuergelder genutzt werden, kommt das einer Umverteilung von unten nach oben gleich. Die tatsächlich Unterstützungsbedürftigen werden nicht erreicht. Das dürfte sich auch mit der aktuellen Idee der Grünen, einer Art Abwrackprämie für fossile Heizungen, fortsetzen.

Zwei Beispiele:

• Eine Familie in der Großstadt, interessiert an Umweltschutz und gut verdienend. Sie wohnt zur Miete in einem Mehrparteienhaus, das mit Erdgas beheizt wird. Die Familie würde für den Klimaschutz und aufgrund steigender Gaskosten eine Wärmepumpe fürs Heizen bevorzugen, verfügt als Mietende aber nicht über die entsprechende Entscheidungskompetenz. Der Vermieter wiederum verspürt wenig Handlungsdruck, da er die erwartbar steigenden Gaskosten auf die Mietparteien umlegen kann.

• Eine alleinstehende Frau im Rentenalter, die im Einfamilienhaus im ländlichen Raum wohnt. Sie verfügt über keine nennenswerten Rücklagen, ihr „Vermögen“ ist das Haus, das inzwischen in die Jahre gekommen ist und noch mit Öl beheizt wird. Für den Einbau einer Wärmepumpe fehlen ihr Eigenmittel, sie will zudem festhalten am vertrauten Heizsystem. Über Wärmepumpen weiß sie wenig, zudem sorgt sie sich um den zusätzlichen Aufwand einer Förderung.

Laut Daten des Sozial-Klimarats gehören knapp 10 Prozent der Bevölkerung zu den prekären Eigentümer:innen bzw. zur Mittelschicht in älteren Häusern. Über 50 Prozent der Haushalte in Deutschland wohnen zur Miete. Beide Gruppen können sich trotz Markt-Anreizen nur schlecht bis gar nicht mit alternativen Wärmemöglichkeiten versorgen. Sie sind als Individuen ‚handlungsunfähig‘ und bleiben damit unter einer rein marktwirtschaftlich agierenden Klimapolitik auf den steigenden Kosten für fossile Wärme sitzen.

Dabei sind die Risiken bereits absehbar: nicht nur werden die Kosten für fossile Brennstoffe steigen (Stichwort CO2-Besteuerung), sondern auch die Gas-Netzentgelte, wenn künftig weniger Menschen das vorhandene Netz finanzieren müssen. Was genau jene belastet, die sich nicht selbst von diesem fossilen Energieträger verabschieden können. Und Fernwärme wird als Alternative vorrangig dort angeboten, wo sich die (privaten) Betreiber lukrative Investitionen versprechen, durch günstige Lagen und / oder solvente Kundschaft. Die rein marktwirtschaftliche Anreizpolitik droht - nicht nur bei der Wärmewende - zu einem "Rosinenpicken" (WSI) zu werden seitens derer, die frei wählen können zulasten jener, die diese Möglichkeit nicht haben.

Nachhaltige Infrastruktur gehört zur Daseinsvorsorge

Die Lösung ist erneut nicht weniger, sondern bessere Klimapolitik. Soziale Klimapolitik lässt sich allein über den Markt nicht erreichen. Statt überwiegend auf individuelle Anreize über den Preis zu setzen, braucht es das Handeln von Bund, Ländern und Kommunen.

Es braucht statt einer ‚unsichtbaren‘ Hand eine tatkräftige öffentliche Hand, die in den flächendeckenden Ausbau nachhaltiger Wärme, nachhaltiger Mobilität und nachhaltiger Energie für alle investiert. Eine solche nachhaltige Infrastruktur muss zum elementaren Bestandteil der Daseinsvorsorge werden. Die Verantwortung der Beschaffung und Ausrüstung sollte nicht beim Individuum liegen, sondern muss als Gemeinschaftsaufgabe verstanden werden. An der jeder nach seinen Möglichkeiten zu beteiligen ist.

Das gilt auch für Vermieter, die etwa zum Einbau nachhaltiger Heizungen verpflichtet werden sollten, mit der Möglichkeit einer Förderung je nach Einkommens- und Vermögenssituation und bei gleichzeitig begrenzter Umlagemöglichkeit. Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen sollten ohnehin mit gutem Beispiel vorangehen.

Das Grundgesetz bietet u.a. mit den Artikeln 20, 72 und 14 wichtige Leitlinien dafür: das Sozialstaatsprinzip, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und das Gebot, dass Eigentum verpflichtet.